Rechtsprechung
BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung - Duldungsbescheid - Erwerb eines Grundstücks - Offenbarungspflichten des Verkäufers - Grundsteuerrückstand - Festsetzungsverjährung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Revisionseinlegung; Schriftform; Telebrief; Vollstreckung des Grundsteueranspruchs; Duldungsanspruch; Festsetzungsverjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 139
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 21.09.1983 - 1 K 89/83
- BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Papierfundstellen
- BVerwGE 77, 38
- NJW 1987, 2098
- NVwZ 1987, 788 (Ls.)
- DVBl 1987, 634
- BStBl II 1987, 475
- BayVBl 1987, 406
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Erst die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und daß diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl. Urteile vom 25. November 1970 BVerwG IV C 119.68, BVerwGE 36, 296 , und vom 26. August 1983 BVerwG 8 C 28.83, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9 S. 1).Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 25. November 1970 (a. a. O. S. 299) darauf hingewiesen, daß sich eine mechanische Vervielfältigung (wie etwa eine Fotokopie) zwar manipulieren lasse, die Gefahr von Manipulationen indessen nicht so groß sei und nicht so im Wesen der Dinge liege, daß sie eine vervielfältigte Unterschrift im Vergleich zur eigenhändigen Unterschrift grundsätzlich fragwürdig mache.
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Eine Revision ist deshalb formgerecht eingelegt, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost die unterzeichnete Revisionsschrift im Verfahren der Telekopie aufnimmt und die Telekopie als Telebrief dem Berufungsgericht auf postalischem Weg zustellt (vgl. auch BFH, Urteil vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38 , und BAG, Urteil vom 24. September 1986 7 AZR 669/84, NJW 1987, 341, m. w. N.). - BFH, 10.03.1982 - I R 91/81
Telefax - Revisionsbegründung
Auszug aus BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Eine Revision ist deshalb formgerecht eingelegt, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost die unterzeichnete Revisionsschrift im Verfahren der Telekopie aufnimmt und die Telekopie als Telebrief dem Berufungsgericht auf postalischem Weg zustellt (vgl. auch BFH, Urteil vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38 , und BAG, Urteil vom 24. September 1986 7 AZR 669/84, NJW 1987, 341, m. w. N.).
- BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Da die Duldungspflicht akzessorisch ist, setzt sie das Bestehen einer Steuerschuld voraus; die Steuerschuld muß entstanden und darf nicht wieder untergegangen sein (vgl. dazu Urteil vom 31. Januar 1975 BVerwG IV C 46.72, Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 191 AO Tz. 3; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 191 AO Anm. 16, 134). - BFH, 04.07.1979 - II R 74/77
Haftungsschuldner kraft Tatbestandsverwirklichung - Risikoverteilung - Beitreiben …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob eine säumige Inanspruchnahme des Steuerschuldners im Verhältnis zwischen dem Steuergläubiger und einem Duldungspflichtigen den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens zu begründen vermag (vgl. dazu BFH, Urteil vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BStBl II 1980 S. 126 ). - BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83
Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit
Auszug aus BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Erst die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und daß diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl. Urteile vom 25. November 1970 BVerwG IV C 119.68, BVerwGE 36, 296 , und vom 26. August 1983 BVerwG 8 C 28.83, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9 S. 1). - BFH, 28.02.1973 - II R 57/71
Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners - Inanspruchnahme des Haftenden
Auszug aus BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Während ein Haftungsbescheid ergehen kann, ohne daß zuvor ein Steuerbescheid gegenüber dem persönlichen Schuldner erlassen worden ist (vgl. auch § 191 Abs. 3 Satz 4 AO; BFH, Urteil vom 28. Februar 1973 II R 57/71, BFHE 109, 164 ), bedarf es zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides mithin der vorherigen Festsetzung des Steueranspruchs.
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
Gewährleistet sein muss dabei, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt und dass diese Erklärung von einer bestimmten Person herrührt, die die Verantwortung für den Inhalt übernimmt (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38 und vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ).Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung dem jeweiligen technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung getragen und auch die Übermittlung von bestimmenden Schriftsätzen durch Telegramm, Fernschreiben (Telex), Telebrief, Telefax (Telekopie) und Computerfax trotz des Fehlens eines eigenhändig unterschriebenen Originalschriftstücks als dem Schriftformerfordernis genügend anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38 und vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1.98 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 S. 2 ff.;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 81 Rn. 8a).
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 4 ZB 10.1848
Dingliche Haftung für Grundsteuer nach Grundstückserwerb im …
"Dingliche Haftung" im Sinne von § 12 GrStG bedeutet jedoch lediglich, dass der jeweilige Eigentümer wegen eines fälligen Grundsteueranspruchs nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangsvollstreckung in seinen Grundbesitz zu dulden hat (BVerwG vom 13.2.1987 NJW 1987, 2098/2099). - BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09
Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: …
Wird das Grundstück nach Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der Steuerforderung veräußert, haftet das Grundstück weiterhin (BVerwGE 77, 38 = NJW 1987, 2098; BVerwG KStZ 1975, 10;… Troll/Eisele, GrStG 8. Aufl. § 12 Rn. 3).
- VG Schleswig, 15.11.2023 - 4 A 1/22
Duldungsbescheid; Restschuldbefreiung; Voreigentümer; Verwirkung
Sie muss also entstanden und darf nicht wieder untergegangen sein (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 18 m. w. N.).Dies hat vorliegend allerdings keinerlei Auswirkungen, da individuelle Vereinbarungen - auch wenn diese in einem notariellen Vertrag zugesichert sind - den Steueranspruch nicht zum Erlöschen bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 19).
Weiter setzt der Duldungsanspruch gegen den Erwerber eines Grundstücks voraus, dass der Steueranspruch gegenüber dem Voreigentümer festgesetzt wurde, dass der Steueranspruch fällig, vollstreckbar und nicht durch Verjährung oder auf sonstige Weise erloschen ist (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 22; Niedersächsisches FG…, Urteil vom 23. August 2022 - 13 K 18/21 - juris Rn. 63; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 2 M 24/00 - n.v).
Dass der Steueranspruch gegenüber dem Voreigentümer festgesetzt werden muss, folgt aus § 218 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach nur Steuer- und Haftungsbescheide Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis sein können; Duldungsbescheide sind dort nicht explizit aufgeführt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 22).
Während ein Haftungsbescheid ergehen kann, ohne dass zuvor gegen den persönlichen Schuldner ein Steuerbescheid erlassen wurde, ist es für die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides gerade Voraussetzung, dass der Steueranspruch gegenüber dem Voreigentümer festgesetzt worden ist (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 22 m. w. N.).
Die Vollstreckbarkeit von Grundsteuerbescheiden richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften, hier nach dem Landesverwaltungsgesetz, da § 3 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 AO nicht auf die Vorschriften des Sechsten Teils der AO verweisen, welcher sich mit der Vollstreckung befasst (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 22; VG Schleswig…, Urteil vom 25. September 2019 - 4 A 605/17 - juris Rn. 31).
Ausweislich des Wortlauts ("Steuerfestsetzung") wird deutlich, dass die Festsetzungsverjährung lediglich für die Steuerfestsetzung gilt, nicht aber auch für die Duldungsschuld (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 29).
Es ist nirgendwo vorgesehen, dass ein Grundpfandrecht bei Fortbestehen des zugrundeliegenden schuldrechtlichen Anspruchs allein infolge Zeitablaufs erlischt oder seine Geltendmachung aus einem solchen Grund unzulässig werden kann (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 29).
Bei der Ausübung des Entschließungsermessens gilt zu berücksichtigen, dass der Duldungsanspruch gegenüber dem Anspruch gegen den Steuerschuldner subsidiär ist (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 24).
Die Ermessensausübung nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann auch dann fehlerhaft sein, wenn sich die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen mit Rücksicht auf das vorangegangene Verhalten des Steuergläubigers als treuwidrig darstellt, weil dieser den Sachverhallt, auf den er sich stützt, treuwidrig herbeigeführt hat oder aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens die Verwirkung des Duldungsanspruchs angenommen werden kann (BVerwG, Urteil vom Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 25; VG Köln…, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 14 L 692/14 - juris Rn. 56).
Es gibt keine Vorschrift, durch welche der Steuergläubiger verpflichtet wird, den dinglich Haftenden ohne dessen Ersuchen über die Sachlage zu unterrichten (BVerwG, Urteil vom Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 27).
Die hier anzuwendenden bundesrechtlichen Vorschriften über die materielle Duldungspflicht, § 77 Abs. 2 Satz 1 AO und § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, geben nichts dafür her, dass eine solche Annahme besteht (BVerwG, Urteil vom Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 27).
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38). - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Sie setzt das Bestehen einer Steuerschuld voraus; die Steuerschuld muß entstanden und darf nicht wieder untergegangen sein (Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - Buchholz 401.0 § 77 AO Nr. 2 S. 1). - VG Würzburg, 06.11.2017 - W 8 K 16.457
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen Grundsteuerrückständen
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Geltendmachung der dinglichen Haftung durch den Erlass eines Duldungsbescheides voraus, dass der zugrunde liegende Steueranspruch entstanden und noch nicht erloschen, zudem festgesetzt, fällig und vollstreckbar ist; die Inanspruchnahme darf auch nicht ermessensfehlerhaft sein (BVerwG, U.v. 13.2.1987 - 8 C 25/85 - juris Rn. 18 ff.).Dass ein Grundpfandrecht bei Fortbestehen des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Anspruchs allein infolge Zeitablaufs erlischt oder seine Geltendmachung aus einem solchen Grund unzulässig werden kann, ist auch sonst nirgends vorgesehen (BVerwG, U. v. 13.2.1987 - 8 C 25/85 - BVerwGE 77, 38).
Der Steuergläubiger ist nicht verpflichtet, den Erwerber eines Grundstücks von Amts wegen aktiv über Grundsteuerrückstände des Voreigentümers oder über vergebliche Beitreibungsversuche gegen den Voreigentümer zu unterrichten (BVerwG Urteil v. 13.2.1987 - 8 C 25/85 - BVerwGE 77, 38 Leitsatz 3).
§ 89 Satz 2 AO, der die Finanzbehörde zur Auskunft über die den jeweiligen Beteiligten im Verwaltungsaufwand zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten verpflichtet, bezieht sich allein auf Rechte und Pflichten, die das Betreiben eines konkreten Verwaltungsverfahrens betreffen, was hier nicht in Rede steht (BVerwG Urteil v. 13.2.1987 - 8 C 25/85 - BVerwGE 77, 38 Rn. 27).
- BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; …
Der Steueranspruch muss entstanden und darf nicht wieder untergegangen, er muss festgesetzt, fällig und vollstreckbar sein (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - Buchholz 401.0 § 77 AO Nr. 2 S. 3 f.). - LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
Auch solche Fernkopien fallen in den Anwendungsbereich des § 130 Nr. 6 ZPO, weil die Übermittlung an den Empfänger über das Telefonnetz erfolgt, dürften aber kaum eine höhere Gewähr für eine autorisierte und unverfälschte Übermittlung als eine Versendung per E-Mail bieten." (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.03.2006 - 8 B 8/06, NJW 2006, 1989 zur Übermittlung per Funkfax; BVerwG, Urteil vom 13.02.1987 - 8 C 25/85, NJW 1987, 2098 zur Übermittlung per Telebrief). - VG München, 17.03.2016 - M 10 K 15.1278
Duldungsbescheid wegen Veranlagung zur Grundsteuer
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Geltendmachung der dinglichen Haft durch den Erlass eines Duldungsbescheides voraus, dass der zugrunde liegende Steueranspruch (1.) entstanden und noch nicht erloschen, (2.) zudem festgesetzt, fällig und vollstreckbar ist; die Inanspruchnahme darf (3.) auch nicht ermessensfehlerhaft sein (BVerwG, U. v. 13.2.1987 - 8 C 25/85 - juris Rn. 18 ff.).Da die Duldungspflicht akzessorisch ist, setzt sie das Bestehen einer Steuerschuld voraus; die Steuerschuld muss entstanden und darf nicht wieder untergegangen sein (BVerwG, U. v. 13.2.1987, a. a. O. Rn. 18).
Die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides als Maßnahme der Verwirklichung eines Anspruchs aus dem Steuerverhältnis setzt ferner voraus, dass der Steueranspruch fällig und vollstreckbar ist (BVerwG, U. v. 13.2.1987, a. a. O. Rn. 22).
Insbesondere hat die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht treuwidrig gehandelt oder den Duldungsanspruch verwirkt (vgl. BVerwG, U. v. 13.2.1987, a. a. O. Rn. 24 und 25).
- VG Düsseldorf, 22.04.2015 - 5 K 8185/14
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Duldung der Zwangsvollstreckung in im …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2009 - 9 LA 419/07
Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer als öffentliche Last auf …
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …
- BGH, 12.03.2015 - V ZB 41/14
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung …
- VG Schleswig, 25.09.2019 - 4 A 605/17
Grundsteuer - Duldungsbescheid
- BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05
Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …
- OVG Sachsen, 08.01.2009 - 5 A 168/08
Grundsteuer; Duldungsbescheid; dingliche Haftung; Rangklasse; …
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- BFH, 10.11.2020 - VII R 55/18
Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
- VG Köln, 15.01.2015 - 14 L 2416/14
Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheides für rückständige …
- VG Potsdam, 20.12.2013 - 11 K 682/09
Grundsteuer
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2016 - 5 K 3808/15
Rückständige Grundsteuer: Vollstreckung in Ladenlokal zulässig!
- VG Halle, 22.01.2010 - 4 A 311/09
Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2017 - 9 LC 31/16
Abfallbeseitigungsgebühren; Duldungsbescheid; Duldungspflicht; …
- VG Weimar, 29.10.2012 - 6 E 547/12
Abgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im …
- VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 11 K 10.00565
Keine Zahlungspflicht des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung …
- BFH, 02.02.1994 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
- VG Bayreuth, 30.08.2021 - B 4 S 21.641
Grundsteuerschuld, dingliche Haftung des Grundstücks, Duldungsbescheid
- VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12
Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
- VG Köln, 03.06.2014 - 14 L 692/14
Grundstücksabgaben teilweise gezahlt: Kein Duldungsbescheid möglich!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 2059/95
Kommunale Abgaben; Kostenersatzanspruch; Grundstück; Öffentliche Last; …
- VG Magdeburg, 03.06.2013 - 9 B 53/13
Aufschiebende Wirkung eines Klage eines sekundär Beitragspflichtigen gegen einen …
- BFH, 21.06.1995 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …
- BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96
Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer …
- BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21
Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende …
- BFH, 01.03.1988 - VII R 109/86
Der durch Duldungsbescheid in Anspruch genommene Anfechtungsgegner ist mit …
- VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 143.97
Die Haftungsinanspruchnahme für Hinterziehungszinsen setzt nicht voraus, daß …
- OVG Saarland, 12.10.2007 - 1 B 340/07
Duldungsbescheide gem AO 1977 § 191 Abs 1 sind sofort vollziehbar; Erlass eines …
- BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95
Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1988 - 13 S 2026/88
Wahrung der Klagefrist durch Telebrief
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09
Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
- BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95
Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
- BFH, 07.11.1995 - VII R 26/95
Haftung bei gleichzeitigem Konkurs aller GbR-Gesellschafter
- OVG Thüringen, 09.12.2013 - 4 EO 827/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in …
- VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10
Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
- VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04
Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2019 - 5 K 4223/18
Duldungsbescheid, Insolvenzverfahren, Grundsteuerfestsetzung während des …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 1 K 07.818
Duldungsbescheid wegen Herstellungsbeitrag; Ermessensausübung; keine vorwerfbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 9 A 1486/15
Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von …
- OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11
Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - 4 L 70/10
Zur Wirkung einer Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle
- OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02
Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
- BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87
Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 14 E 540/18
- OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 9 ME 128/10
Pflicht zur Ausschöpfung aller denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten vor dem …
- VG Augsburg, 19.03.2018 - Au 6 K 17.21
Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2011 - 13 K 2586/10
Duldungsbescheid, öffentliche Last, Gebühren, Ermessen, Subsidiarität, …
- VGH Bayern, 24.02.2005 - 23 B 04.1482
Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung der …
- FG Düsseldorf, 31.10.2019 - 9 K 1482/17
Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des …
- BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87
Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
- VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12
Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
- VG München, 25.07.2011 - M 10 S 11.2086
Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Duldungsbescheid für …
- VG Köln, 26.11.2008 - 23 K 31/07
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046
Erlaubnis einer Primärlotterie
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 2 LB 4/04
Abgabenschuldner, Ferienwohnung, Fremdenverkehrsabgabe, Gesellschaft bürgerlichen …
- FG Thüringen, 08.12.2010 - 2 V 268/10
Anforderungen an einen Duldungsbescheid bei gleichzeitiger Anfechtung einer …
- VG Bayreuth, 25.04.2023 - B 4 S 23.315
Duldungspflicht bezüglich Einbau eines Wasserzählers mit (vorläufig) …
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 101/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
- VG Bayreuth, 02.05.2012 - B 4 S 12.344
Duldungsbescheid, Entwässerungseinrichtung, Wasserversorgungseinrichtung, …
- VG Karlsruhe, 10.07.1997 - 4 K 4105/96
Online-Übermittlung der Klageschrift
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 9 S 586/90
Rechtsmitteleinlegung per Telefax
- VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
- BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 120.90
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 16.09.1987 - 5 UE 960/86
Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
- VG Ansbach, 14.04.2011 - AN 18 K 10.01740
Straßenausbaubeitrag; öffentliche Last; Duldungsbescheid; Ermessen
- VG München, 25.07.2011 - M 10 S 11.2060
Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Duldungsbescheid für …
- VG München, 25.07.2011 - M 10 S 11.2059
Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Duldungsbescheid für …
- VG Hamburg, 19.08.2010 - 10 K 562/10
Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung - Ausnahmen - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- VG München, 05.02.2009 - M 15 K 07.2394
Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"; keine …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 6 K 2012/99
Hoher Beweiswert einer notariell beurkundeten Schenkung; formelle …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1996 - 5 L 212/95
- VG Augsburg, 18.03.2008 - Au 1 K 07.1418
Duldungsbescheid wegen Herstellungsbeitrag; Ermessensausübung
- VG Gera, 27.07.2023 - 3 K 435/22
Thüringen; Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsverstöße
- VG München, 16.07.2009 - M 10 K 08.5404
Duldungsbescheid; nichtiges Satzungsrecht; fehlende Flächenbegrenzungsregelung
- VG München, 05.09.1991 - M 10 K 90.4500
Erhebung eines Herstellungsbeitrags für ein Grundstück und Duldung der …